TARIFERGEBNIS wird auf Beamte ÜBERTRAGEN! (19.12.2023)

(Harry Wunschel) In einer Videokonferenz vor den Ministerratsberatungen am Dienstag wurde von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen bestätigt:

Das Tarifergebnis für die Landesangestellten wird auch auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zeit- und systemgerecht, also 1 : 1, übertragen. Die (rückwirkende) Auszahlung der Erhöhungen soll wegen notwendiger Programmierarbeiten Ende März 2024 erfolgen (Angestellte Ende Januar 2024).

Im Einzelnen:

• einmalige steuerfreie Zahlung von 1.800 €
• für die Monate Januar bis Oktober 2024 monatlich 120 € steuerfrei
• zum 01.11.2024: Erhöhung der Grundgehälter um 200 €
• zum 01.02.2025: weitere Anhebung um 5,5 %

Vertretungskonzept, Kostenloser Zugang zu KI-Angeboten und Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte (19.12.2023)

(Harry Wunschel) Nach dem Vorfall in Edenkoben und dem EPoS-Schreiben zur dringenden Notwendigkeit eines Vertretungskonzeptes wird derzeit in vielen berufsbildenden Schulen heftig diskutiert, wie unentschuldigtes Fehlen der Schülerinnen und Schüler ohne schuldhaftes Zögern zu den Eltern und Betrieben hin rechtssicher, aber auch schulisch machbar, gemeldet werden kann.

Leider ist das Bildungsministerium nicht bereit, zumindest eine Rahmenkonzeption den Schulen zur Verfügung zu stellen. Es scheint nur gesichert, dass die Gesamtsituation bei unentschuldigten Fehlen des Schülers berücksichtigt werden muss. Dabei spielen auch Erfahrungswerte aus dem bisherigen Schülerverhalten eine wesentliche Rolle. Nur in Notfallsituationen ist ein sofortiges Handeln erforderlich. Ein generelles Abtelefonieren scheint nicht notwendig.

Einigung im Tarifstreit, auch dank Streik- und Protestaktionen (11.12.2023)

(Harry Wunschel) Die Streikdemo des dbb und seiner Fachgewerkschaften in Mainz am Montag, 04.12.2023, mit ca. 3.000 Protestierenden hat Wirkung gezeigt.

Vielen Dank an alle Mitglieder, die an diesem schneereichen Tag Zeit gefunden und in Solidarität mit allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder mitdemonstriert haben. Der vlbs war mit ca. 50 Personen vertreten.

Am 09.12.2023 konnte ein Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder erzielt werden, welches an das Ergebnis von Bund und Kommunen aus dem Frühjahr anknüpft. Das ist nach dem mächtigen Jammern und Blockieren der Arbeitgeber ein großer Erfolg!

Zusätzlich wurde vereinbart, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder „zeit- und wirkungsgleich“ auf die Beamtinnen und Beamten sowie Pensionäre zu übertragen.

Es ist jedoch klar, dass die Einkommensrunde erst zu Ende ist, wenn das Ergebnis tatsächlich übertragen ist.

Ablauf der Streik-Domo am 04.12.2023 in Mainz (30.11.2023)

(Harry Wunschel) Am Montag, den 04.11.2023 findet die geplante Streik-Demo in Mainz statt.

• Ab 09:00 Uhr hat der vlbs einen Treffpunkt auf dem Frauenlobplatz in der Neustadt eingerichtet
• Wir haben am vlbs-Stand Fahnen, Plakate, Warnwesten, Mützen und Kappen, so dass jeder für die Demo ausgestattet ist
• Eine Liste liegt aus, auf der sich jeder eintragen kann, um seine Fahrtkosten erstattet zu bekommen
• Der dbb sorgt für gratis Getränke und Imbiss durch das Deutsche Rote Kreuz im Auftrag des dbb Rheinland-Pfalz
• Parkmöglichkeiten gibt es im Tiefgaragenparkhaus am Rheinufer (Parkhaus Rheinufer)
• Von 11:30 bis 13:00 Uhr läuft der Demo-Marsch durch die Mainzer Innenstadt (max. 2,7 km)
• Von 13:00 bis 14:30 Uhr findet die Kundgebung auf dem Ernst-Ludwig-Platz im Regierungsviertel statt
• Gegen 14:30 Uhr wird das Ende der Veranstaltung sein.
• Wer im Parkhaus am Rhein geparkt, hat einen vom Ernst-Ludwig-Platz aus einen kurzen Weg zum Parkhaus
• Es empfiehlt sich aber noch ein Besuch des Weihnachtsmarktes am Dom